Ämter rufen Daten von Bankkonten häufiger ab

Im vergangenen Jahr wurden in knapp 63 000 Fällen die Kontodaten von Bürgern abgefragt. Damit sei dies eine Steigerung von 10% zum Vorjahr, bestätigte das Bundesfinanzministerium. Abgefragt werden Stammdaten wie Name, Anschrift, sowie die Nummern seiner Konten und Depots. Kontobewegungen werden hingegen nicht übermittelt. Der Grund für diesen Anstieg sei der Versuch der Verschärfung der Kontrolle von Steuerhinterziehern und solcher der Vorbeugung von Missbrauch von Sozialämtern.

Umstrukturierung wird erschwert

Was bringt der neue Umwandlungssteuererlass?

Der Steuergesetzgeber geht davon aus, dass betriebswirtschaftlich sinnvolle Umwandlungen nicht durch steuerliche Belastungen be- oder gar verhindert werden sollten. Daher können Umwandlungen nach Maßgabe der Vorschriften des Umwandlungssteuertgesetzes grundsätzlich steuerneutral vorgenommen werden. Die Reformierung des Umwandlungssteuergesetztes 2006 bedeutete für die Unternehmen Unsicherheit, da es viel Raum zum Interpretieren gab. Doch nun ist der neue Umwandlungssteuererlass da, veröffentlicht auf der Website des Bundesfinanzministeriums. Mehr Sicherheit für die Unternehmen is jetzt da, enttäuschend aber bleibt, dass der Erlass viele Umwandlungen, bei denen der deutsche Fiskus garkeine Steuerausfälle befürchten musste, unmöglich macht.

01/01 2012

Die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer wird vom BFH geprüft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 5. Oktober 2011 (Az. II R 9/11) beschlossen, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufzufordern, dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetztes (ErbStG) beizutreten. Prüfungsobjekt sei die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (Geschwister, Neffen und Nichten) und III (fremde Dritte). Außerdem erachtet der BFH es als problematsich, dass die Grenze zwischen nicht begünstigtem Privatvermögen und dem begünstigten Betriebsvernögen mit einfachen Gestaltungen übersprungen werden kann.

Siehe man in die Vergangenheit zurück , so zeichne sich bereits ab, wie es in diesem Verfahren weitergehen kann. Denn schon vor 10 Jahren zweifelte der BFH an der Verfassungsmäßigkeit des alten ErbStG. Schon damals forderte der BFH das BMF zum Beitritt auf. Erst einige Monate später kam es zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, welches daraufhin im Jahr 2006 das ErbStG als verfassungswidrig erkannt und die Formulierung eines neuen ErbStG bis spätestens Ende des Jahres 2008 angeordnet hat. Die Umsetzung war erfolgreich, sodass am 1. Januar 2009 das neue geltende ERbStG in Kraft trat.

Wie die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Mal ausfällt, bleibt abzuwarten.

10/01 2012

Änderungen der Umsatzsteuer beim Buch- und Belegnachweis

Der Bundesrat stimmte am 25. November 2011 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen zu. Darin sind grundlegene Änderungen der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung enthalten. Wenn die Voraussetzungen glaubhaft, also z.B. durch den Buch- oder Belegnachweis, nachgewiesen werden können, dann sind innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen von der Umsatzsteuer befreit. Mit dieser Regelung werden die Versuche getätigt, die Anforderungen an den Belegnachweis zu vereinfachen, vorallem durch die Reduzierung der Anzahl der Belege.

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