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14.08.09 - Bundeskabinett stimmt Steuerhinterziehungsbe-kämpfungsverordnung zu

Das Bundeskabinett hat am 5. August 2009 dem Entwurf einer Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zugestimmt. Die Verordnung beruht auf der mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz geschaffenen Ermächtigungsgrundlage.

Die Verordnung definiert die den erweiterten Nachweispflichten zugrunde liegenden Geschäftsbeziehungen. Die Staaten oder die Gebiete, die für die Anwendung der Verordnung in Frage kommen, werden vom Bundesfinanzministerium mit Zustimmung der Länderfinanzbehörden und im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium in einem gesonderten Schreiben veröffentlicht.

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